Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11.05.2009

1. Auftragspartner, Werbeauftrag

1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich für alle bei der OMS Vermarktungs GmbH & Co. KG buchbaren Werbeformate.

1.2 Die OMS Vermarktungs GmbH & Co. KG (nachfolgend OMSV) übernimmt die Vermarktung von Werbung auf allen Internetseiten des OMSV Portfolios. Dazu gehören sowohl die Internetseiten der OMS Gesellschafter (regionale Tageszeitungen) als auch deren Beteiligungen (Soziale Netzwerke, Communities etc.) sowie komplementäre Drittwebseiten bzw. Netzwerkpartner.

"Werbeauftrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftrag eines Auftraggebers an die OMSV zur Schaltung einer oder mehrerer Werbemittel zum Zwecke der Verbreitung im World Wide Web.

1.3 Ein "Werbemittel" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann insbesondere aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen: Text; Bild (bspw. Buttons und Banner); Tonfolge; Bewegtbild; sensitive Flächen, die die Verbindung zu weiteren Daten des Auftraggebers herstellen („Link").


2. Auftragsabschluss, Preise und Rabatte

2.1 Angebote der OMSV sind in jedem Fall freibleibend. Der Auftrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Werbeauftrags durch die OMSV, durch Einstellen in die durch die OMSV vermarkteten Internetseiten oder durch sonstige Erbringung der Werbeleistung zustande. Zur schriftlichen Bestätigung zählt auch ein Vertragsabschluss via E-Mail. Mündliche, insbesondere telefonische Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend einer schriftlichen Bestätigung, wobei die Bestätigung per E-Mail ausreicht.

2.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie die einen Auftragsbestandteil bildende Preisliste. Die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die OMSV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.

2.3 Die aktuellen Preise und Rabatte sowie begleitende Rahmenbedingungen wie z. B. Mindestbuchungsvolumina sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese verstehen sich grundsätzlich zuzüglich MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei einer Änderung der Preisliste gilt die Regelung von Ziffer 10. Eine Stornierung von Aufträgen wird gemäß den in der Preisliste gültigen Bedingungen berechnet.

Die OMSV ist berechtigt, von der Agentur den Mandatsnachweis im Original zu verlangen und auch sich den Status als Agentur nachweisen zu lassen.

Agenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten bzw. jeweils von der OMSV erteilten Angebote zu halten.

Rabatte werden auch auf die gesamten Rechnungen von verbundenen Unternehmen bzw. Tochterunternehmen gewährt, sofern eine Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent gegeben ist. Die OMSV ist berechtigt, sich diese Kapitalbeteiligung im Original nachweisen zu lassen.

2.4 Die OMSV hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Verträge über die Schaltung von Werbung abzuschließen.


3. Aufträge von Agenturen, Werbetreibenden

3.1 Aufträge von Agenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Auftraggebers bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung der OMSV.

3.2 Für alle Aufträge, die über eine Agentur erteilt werden, wird bei Zahlungseingang eine Mittlervergütung von 15 Prozent auf das Rechnungsnetto vergütet, d. h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer und nach Abzug von Rabatten, aber vor Skonto. Bei Veränderung eines Rabatts durch Zubuchung wird die Agenturvergütung neu berechnet. Der Ausgleich erfolgt durch Nachberechnung oder Vergütung.


4. Zahlungsbedingungen

4.1 Es gilt die Vergütung gemäß Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste. Die genaue Abrechnung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Schaltungszeitraums.

4.2 Bucht ein Auftraggeber mehrmals innerhalb eines Kalenderjahres, so gilt für die jeweils zuletzt erfolgte Buchung der Rabattsatz der jeweils gültigen Preisliste, der sich zum Zeitpunkt dieser Buchung aus den kumulierten Auftragssummen des laufenden Jahres ergibt. Für zuvor erfolgte Buchungen führen Mehrfachbuchungen innerhalb eines Kalenderjahres und die sich daraus ergebenden kumulierten Auftragssummen jedoch nicht zu einer nachträglichen Neuberechnung des Rabatts.
Die OMSV behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.

4.3 Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des vom Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrags ist der Tag der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Konto. Der jeweils fällige Betrag muss spätestens am 30. Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei Zahlungseingang innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung wird ein Skonto in Höhe von 2 Prozent des Rechnungsbetrags gewährt. Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.


5. Zahlungsverzug

5.1 Wenn die Zahlungstermine und -fristen nicht eingehalten werden, kann die OMSV die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Einstellung der Werbung Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die OMSV berechtigt, auch während einer Werbungseinstellung das Einstellen weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

5.2 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden grundsätzlich Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die OMSV eine höhere oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

5.3 Im Falle des Verzugs wird die OMSV für jede erfolgte Mahnung einen pauschalen Betrag von 15 Euro pro Rechnung ansetzen. Die OMSV behält sich die Geltendmachung darüber hinausgehender Kosten, insbesondere im Rahmen der Beauftragung eines Inkassobüros, vor. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis geringerer Kosten vorbehalten.

5.4 Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen von Seiten OMSV nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.


6. Rahmenbedingungen für die Schaltung von Werbeflächen

6.1 Zur Schaltung von Werbeflächen stellt die OMSV eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen der technischen Standards der Plattform ist die Schaltung von Werbeflächen möglich. Ein Erfolg der Werbefläche wird nicht zugesichert.


7. Rechteeinräumung und Haftung des Auftraggebers

7.1 Der Auftraggeber überträgt der OMSV alle für die Veröffentlichung der Werbung im Internet erforderlichen Rechte örtlich unbegrenzt, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung dieses Vertrags notwendigen Umfang.

7.2 Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit des gelieferten Werbematerials sowie für die Inhalte, auf welche das Werbemittel verlinken soll. Die OMSV behält sich vor, Werbeaufträge insgesamt oder einzelne Werbeflächen im Rahmen eines Werbeauftrags abzulehnen bzw. nachträglich zu entfernen, falls die Inhalte zum Zeitpunkt der Anlieferung nach Einschätzung der OMSV rechtswidrig sind bzw. auf Grund einer Änderung der Rechtslage rechtswidrig werden, Angebote eines Wettbewerbers der OMSV oder deren Gesellschafter bewerben oder auf diese verlinken, geeignet sind, das Ansehen der OMSV oder ihrer Gesellschafter zu schädigen oder eine Veröffentlichung aus technischen oder sonstigen Gründen für die OMSV unmöglich oder unzumutbar ist. Das gilt auch für Werbeaufträge, die auf solche Inhalte verweisen oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurden. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), die den Krieg verherrlichen, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

7.3 Die Ablehnung eines Werbeauftrags sowie die Entfernung einer Werbeschaltung wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

7.4 Für Inhalte, die unter die Bestimmungen zum Schutz der Jugend (z. B. Jugendschutzgesetz, Jugendmedienschutzstaatsvertrag) fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, darf nur in einer Weise geworben werden, die gesetzlich erlaubt ist und für sich den Tatbestand der Jugendgefährdung noch nicht erfüllt.

7.5 Die Beachtung des Wettbewerbsrechts sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte bei der Gestaltung der Werbeinhalte und der unter der Linkadresse zu findenden Inhalte fällt in die alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Der Auftraggeber garantiert der OMSV, über sämtliche für die Durchführung dieses Vertrags erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu verfügen und diese Rechte der OMSV in dem erforderlichen Umfang übertragen zu können, ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden können.

7.6 Sollte der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den durch die OMSV vermarkteten Onlineangeboten gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einhalten wird.

7.7 Sofern beim Auftraggeber anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm durch die OMSV ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Auftraggeber diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Auftraggeber mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf durch die OMSV vermarkteten Onlineangeboten generiert worden sind.

7.8 Darüber hinaus ist dem Auftraggeber eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm (auf den durch die OMSV vermarkteten Webseiten) ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber die Daten aus Werbeschaltungen auf den vermarkteten Onlineangeboten der OMSV nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf den durch die OMSV vermarkteten Onlineangeboten und deren weitere Nutzung.

7.9 Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbemitteln auf den durch die OMSV vermarkteten Onlineangeboten Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.

7.10 Die Rechtmäßigkeit des Werbemittels bestimmt sich grundsätzlich nach deutschem Recht. Soweit die Inhalte auch den Regelungen einer anderen Rechtsordnung unterliegen (insbesondere wegen ihrer Sprache oder weil sie in sonstiger Weise für Nutzer in anderen Staaten bestimmt sind), hat der Auftraggeber auch die gesetzlichen Bestimmungen dieser Rechtsordnung zu beachten.

7.11 Falls der Auftraggeber gegen einen der vorgenannten Absätze verstößt, wird er der OMSV alle daraus resultierenden Schäden (auch Imageschäden) erstatten. Der Auftraggeber wird die OMSV von allen Schäden freistellen und die entstandenen Kosten für die Rechtsverteidigung zahlen, sofern die OMSV von Dritten wegen einer angeblichen Rechtsverletzung der vom Auftraggeber gelieferten Inhalte in Anspruch genommen wird.


8. Werbematerial und Einstellung auf durch die OMSV vermarktete Webseiten

8.1 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass alle notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstige Materialien rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vertraglich vereinbarten Zwecke eignen. Standardwerbeformen (z. B. Banner, Buttons) müssen bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn bei der OMSV vorliegen; alle anderen Werbeformen bis spätestens fünf Werktage vor Schaltungsbeginn. Die elektronischen Vorlagen müssen bei Anlieferung eindeutig und unverwechselbar gekennzeichnet sein. Als Produktionsunterlagen werden die Werbebanner in folgenden Dateiformaten akzeptiert: GIF, JAVA, HTML, Flash. Abweichende Dateiformate sind nur nach Absprache mit der OMSV möglich. Etwaige Abweichungen sind mit der OMSV unverzüglich nach Auftragsabschluss schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Die Pflicht seitens der OMSV zur Aufbewahrung endet drei Monate nach der letztmaligen Verbreitung des Werbemittels.

8.2 Der Auftraggeber hat nach Schaltung der Werbung unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind innerhalb der ersten drei Tage nach Schaltungsbeginn zu rügen. Anderenfalls trägt der Auftraggeber die Kosten der von ihm gewünschten Änderungen.

8.3 Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter oder nachträglicher Anlieferung des Werbematerials und bei Werbematerial mit nicht eindeutiger Kennzeichnung übernimmt die OMSV keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels. Wenn Werbeaufträge aus den genannten Gründen nicht mehr oder falsch durchgeführt werden können, wird die vereinbarte Werbung dennoch in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche zu. Der Auftraggeber trägt das Risiko bei der Übermittlung von Werbematerial.

8.4 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Werbemittel frei von schädlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sonstigen Schadensquellen zur Verfügung gestellt werden. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck geeignete Schutzprogramme einzusetzen, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird die OMSV von allen Schäden freistellen, die der OMSV durch solche Schadensquellen entstehen.

8.5 Die OMSV schuldet nicht die Erstellung von Grafiken, Werbetexten sowie sonstigen Leistungen. Soweit die OMSV diese Leistungen aufgrund individueller Vereinbarungen erbringt, werden sie gesondert vergütet.

8.6 Sofern die Werbung nicht offensichtlich und eindeutig als solche erkennbar ist, darf die OMSV dies kenntlich machen, insbesondere sie mit dem Wort „Anzeige" oder „Werbung" versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.


9. Gewährleistung der OMSV gegenüber dem Auftraggeber

9.1 Die OMSV gewährleistet Schaltungen der Werbeflächen auf der einvernehmlich festgelegten Seite und eine dem jeweils üblichen Standard entsprechende Wiedergabe der Werbefläche.

9.2 Fällt die Durchführung eines Werbeauftrags aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Gründe aus, so wird die Durchführung des Werbeauftrags nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Die Information erfolgt vor der Umstellung, sofern dies zeitlich vernünftigerweise möglich ist. Unter den gleichen Voraussetzungen wird der Auftraggeber informiert, wenn die Werbeschaltung in ein anderes als das vorgesehene Umfeld eingebettet wird. Sofern der Auftraggeber der Verschiebung der Durchführung des Werbeauftrags bzw. der Einbettung in ein anderes Umfeld nicht schriftlich binnen einer Frist von drei Werktagen widerspricht, gilt dies als Einverständnis des Auftraggebers. Falls die Werbeschaltung weder vorverlegt noch nachgeholt werden kann oder falls der Auftraggeber der vorgeschlagenen Vorverlegung, Nachholung oder Einbettung in ein anderes Umfeld widerspricht, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen; es sei denn, das Auftragsvolumen ist bereits verbraucht. Die Produktionskosten der Werbeflächen werden nicht erstattet.

9.3 Die Durchführung des Werbeauftrags wird ferner nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt, wenn die OMSV Vereinbarungen mit anderen Werbepartnern schließt, die als Premiumpartner der OMSV in überdurchschnittlichem Maße beworben werden. In diesen Fällen hat die OMSV ein absolutes Schieberecht und informiert den Auftraggeber nach Kenntnisnahme der anderweitigen Vereinbarung. Ist der Auftraggeber mit der vorgeschlagenen Vorverlegung, Nachholung oder Einbettung in ein anderes Umfeld nicht einverstanden, hat er Anspruch auf Rückzahlung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen, soweit das Kampagnenvolumen nicht bereits verbraucht ist. Weitergehende Ansprüche gehen die OMSV bestehen nicht.

9.4 Die OMSV wird dem Auftraggeber bei allen Werbeformen das im Auftrag festgelegte Volumen für den jeweils festgelegten Zeitraum liefern. Falls die OMSV im Rahmen des gleichen Auftrags bei einer oder mehreren Positionen unterliefert, dagegen aber in anderen Positionen überliefert, wird das Volumen unter Berücksichtigung des jeweilig vereinbarten Preises gegeneinander verrechnet. Sollte das im Auftrag garantierte Volumen nach dieser Verrechnung noch nicht erfüllt sein, erhält der Auftraggeber eine Ersatzlieferung. In von der OMSV zu bestimmenden Einzelfällen erhält der Auftraggeber an Stelle der Ersatzlieferung eine Gutschrift über das nicht geschaltete Volumen, z. B. wenn eine Aktion, für die geworben werden sollte, abgelaufen ist.
Nachlieferung oder Gutschrift bei Unterlieferung erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Adimpressions zu den im Auftrag festgelegten Adimpressions höher als 10 Prozent ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Pageimpressions und Adimpressions ist ausschließlich das mittels des OMSV Adservers erstellte Reporting; Daten fremder Adserver werden nicht als Berechnungsgrundlage akzeptiert.

10. Preisänderungen

10. Änderungen der Preise und Rabatte sind jederzeit möglich. Sie werden von der OMSV im Vorfeld schriftlich angekündigt. Für vereinbarte und bestätigte Werbeaufträge sind die Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der OMSV mindestens einen Monat vor der Einstellung mit neuem Preis angekündigt werden. Im Fall einer Preisänderung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung ausgeübt werden. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.


11. Haftung

11.1 Die OMSV haftet für vorsätzliche und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Für grob fahrlässig verursachte Schäden beschränkt sich die Haftung der OMSV auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter von der OMSV verursacht wurde.

11.3 Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der OMSV oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die OMSV nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Ansprüche des Auftraggebers gegen die OMSV verjähren ein Jahr nach Anspruchsentstehung und Kenntnis bzw. grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Das gilt nicht für delikts-rechtliche Ansprüche sowie Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen Verhalten der OMSV beruhen.


12. Einwilligung

12. Der Auftraggeber ermächtigt die OMSV die Werbeumsätze auf Produkt- und Belegungsebene (Werbetreibender, Produkt, Werbeformat, Platzierung, Adimpressions und Bruttowerbeaufwendung) monatlich der Nielsen Media Research GmbH in 20097 Hamburg zu melden. Ist der Auftraggeber dazu nicht bereit, hat er dies der OMSV bei Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.


13. Sonstiges

13.1 Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

13.2 Die OMSV wird dem Auftraggeber Änderungen dieser AGB schriftlich oder unter www.oms.eu mitteilen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen eines Monats ab Mitteilung bzw. Veröffentlichung schriftlich widerspricht. Für Preisänderungen gilt Ziffer 10.

13.3 Erfüllungsort und - sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist - Gerichtsstand ist Düsseldorf. Die OMSV behält sich vor, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor jedem anderen für ihn zuständigen Gericht geltend zu machen. Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen davon unberührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.